Nordkorea lässt grüßen: Dem Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden

Nordkorea lässt grüßen: Dem Verfassungsschutz soll Zugriff auf WhatsApp oder Telegram ermöglicht werden

18. Mai. 2020 | Allgemein

Dem Verfassungsschutz soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Skype oder Telegram. Deutschland wird immer mehr zu Nordkorea.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll den Verfassungsschutzbehörden künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen.

Seit einem Jahr versucht Haldenwangs Behörde, die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu geregelt zu bekommen. Der neue Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liegt nun vor und. Damit darf der Verfassungsschutz nach Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs bei „besonders schweren Bedrohungen“ Gebrauch von der sogenannten Quellen-TKÜ machen. TKÜ steht für Telekommunikationsüberwachung. Die Erweiterung mit dem Präfix „Quellen“ bedeutet: Der Begriff umfasst die Möglichkeit, Inhalte vor der Verschlüsselung abzufangen. Der Verfassungsschutz darf also Überwachungstrojaner einsetzen, auch Befugnisse zur Online-Durchsuchung seien enthalten. Diese Möglichkeiten hat bislang nur die Polizei.

Betroffen sind somit jegliche Messenger, die Verschlüsselungstechnologien anbieten. Das sind unter anderem Whatsapp, Telegram, Signal und mehr. Das geplante Gesetz soll „aktuellen Herausforderungen“ im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus“ gerecht werden. Der Linksterrorismus ist für Seehofer und Co. nach wie vor ein „aufgebauschtes Problem“.

Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

15. Mai. 2020 | Allgemein

Jetzt, wo die dramatischen Folgen des Lockdowns immer deutlicher werden, ändern sich auch die Ergebnisse der Umfragen:

In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im Auftrag des „ARD-Morgenmagazins“ verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert mit 18 Prozent leider zweitstärkste Kraft.

Die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 15 Prozent. Die AfD gewinnt dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 10 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 7 Prozent.

Die FDP gewinnt dagegen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 6 Prozent der Stimmen. Insgesamt käme die Große Koalition aus Union und SPD auf 53 Prozent der Stimmen. Für die Erhebung befragte Infratest-Dimap im Auftrag des „ARD-Morgenmagazins“ am 12. und 13. Mai 2020 insgesamt 1.074 Wahlberechtigte.
Die Fragestellung lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“

Es wird noch ein wenig dauern, bis die Bürger aufwachen. Spätestens aber dann, wenn der Geldbeutel leer ist, die Preise noch mehr nach oben schießen und der Job weg ist.

Die Schuldigen dieser Krise müssen zur Rechenschaft gezogen werden und das schafft nur die AfD. Alle anderen sind nämlich Teil dieser Katastrophe.

Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

15. Mai. 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen

Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. „Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, so Gögel am Donnerstagabend im Livestream [1] „Bürgerdialog“ der Fraktion. „Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann überzogen. Sie haben aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Verbotsdemokratie gemacht, die bei der Rederecht-Beschneidung von uns Parlamentariern anfängt und beim verfassungswidrigen Öffnungsverbot für Geschäfte über 800 qm noch nicht endet. Sie haben nach dem Prinzip ‚Bevormundung statt Selbstverantwortung‘ unsere Freiheit und unsere Lebensqualität eingeschränkt. Und Sie haben mit dieser Politik unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht. Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf: Entschuldigen Sie sich bei Ihren Bürgern dafür!“

Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Rechte von Bürgern war nie gegeben, da keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde, so Gögels Vorwurf. So könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein, was neben den befürchteten Steuerausfällen zusätzlich zur Belastung des Landesetats führt. „Selbst Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat Fehler bei der Lockerung der staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingeräumt. Sie dagegen erwecken bis heute den Anschein, dass das bestimmende Schutzziel Ihres Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern!“

Gögel verweist darauf, dass im April die Zahl der Menschen ohne Job bei über 250.000 lag – ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. „Die Zahlen zur Kurzarbeit sind noch besorgniserregender: Für fast 1,7 Millionen Beschäftigte im Südwesten wurde Kurzarbeit beantragt – das Zweihundertfache der Vorjahreszahl. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts vom Montag hat ein Fünftel unserer Unternehmen beschlossen, Jobs abzubauen. In der Gastronomie steht bei 58 Prozent der befragten Betriebe Beschäftigungsabbau auf der Tagesordnung, im Bereich Beherbergung 50 Prozent. Wie wollen Sie dieses Land wieder auf Kurs bringen?“, fragt Gögel.

[1] Aufzeichnung des digitalen BürgerDialog vom 14. Mai 2020 „Corona-News: Baden-Württembergs Untergang verhindern“: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/videos/244509770100654/

Die Aufzeichnung sämtlicher Livestreams unserer BürgerDialoge finden Sie unter: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

Pressemitteilung: https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3214/

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

14. Mai. 2020 | Pressemitteilungen, Verkehr

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon jetzt sind nur noch 30 Prozent des Autobahnnetzes ohne Tempolimit frei befahrbar. Autobahnen gelten als die sichersten Straßen in Deutschland, auf ihnen werden ein Drittel aller Auto-Kilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten ist im Vergleich dazu mit rund 12 Prozent unterdurchschnittlich – auf Landstraßen werden 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert.“

Der Bürger hat ein Recht auf freie Mobilität und freie Entfaltung, so Gögel. „Warum sollte es nicht erlaubt sein, bei freien Straßen und an die Verkehrslage angepasst schneller fahren zu dürfen? Das Gegenteil ist also richtig: kein generelles Tempolimit, aber eine Beschränkung, wo es sinnvoll ist“. Stattdessen spricht sich Gögel für einen Ausbau von Streckenbeeinflussungsanlagen aus. „Die geben je nach Auslastung des Streckenabschnitts unter anderem die optimale Geschwindigkeit vor und ersetzen damit starre Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das wären sinnvolle Investitionen, die zugleich zur Ankurbelung der Bau- und Digitalwirtschaft beitragen“, so Gögel.

„Corona-News: Baden-Württembergs Untergang verhindern“ – Digitaler „BürgerDialog“ / virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – am Donnerstag, 14. Mai um 19 Uhr

„Corona-News: Baden-Württembergs Untergang verhindern“ – Digitaler „BürgerDialog“ / virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – am Donnerstag, 14. Mai um 19 Uhr

13. Mai. 2020 | Allgemein

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt. Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil. Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen digital als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im siebten Teil unserer „Corona-News“ diskutieren mit Ihnen unter dem Titel „Baden-Württembergs Untergang verhindern“ der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL, die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL und der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa MdL über die Auswirkungen der Corona-Pandemie angesichts des geleakten Gutachtens aus dem Bundesinnenministerium und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so Bernd Gögel – AfD-Fraktionsvorsitzender.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser virtuellen Diskussion und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) Referat KM 4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) finden Sie bei „TICHYS EINBLICK“:

Der Artikel: https://www.tichyseinblick.de/…/studie-aus-dem-bmi-teil-5-…/

Das Dokument „KM4 Analyse des Krisenmanagements“: https://www.tichyseinblick.de/…/Corona-Ma%C3%9Fnahmenbewert…