Flüchtlingsbürgen kosteten Steuerzahler bislang fast 22 Millionen Euro

Flüchtlingsbürgen kosteten Steuerzahler bislang fast 22 Millionen Euro

Nach dem Beschluß zur Übernahme der meisten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist nun die Höhe der Kosten bekannt. Bislang habe der Staat rund 21,7 Millionen Euro für die Bürgschaften ausgegeben.
Während der Asylkrise hatten Privatpersonen und Vereine Bürgschaften aufgenommen, um Migranten die Einwanderung und die Integration zu erleichtern. Sie verpflichteten sich dadurch zur Übernahme der anfallenden Kosten. Bund und Länder hatten sich jedoch vor rund einem Jahr darauf geeinigt, diese je zur Hälfte zu übernehmen.

 

Zum Anschlag in #Hanau

Zum Anschlag in #Hanau

Die AfD-Fraktion ist erschüttert über diese furchtbare Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen.
Wir hoffen, dass die schreckliche Tat und ihre Hintergründe rasch aufgeklärt werden. Wir wünschen den Hinterbliebenen viel Kraft.

 

Kriminelle Energie: Bürgeramt-Mitarbeiterin vertickte „legale Aufenthalte“ gegen Schmiergeld

Kriminelle Energie: Bürgeramt-Mitarbeiterin vertickte „legale Aufenthalte“ gegen Schmiergeld

In der vergangenen Woche wurde eine 36-jährige Mitarbeiterin des Berliner Bürgeramtes und der 43 Jahre alte Organisator eines Bestechungssystems verhaftet. Die beiden sollen laut Staatsanwaltschaft gewerbsmäßige, bandenmäßige Bestechung und Urkundenfälschung betrieben haben, indem sie Ausländern den „legalen“ Aufenthalt in Berlin gegen Schmiergeld ermöglichten.

Im Beisein von Ermittlern aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität wurden am vergangenen Donnerstag vier Wohnungen und Autos sowie das Büro der 36-jährigen Frau, Mitarbeiterin des Berliner Bürgeramtes, durchsucht. In ihrer Wohnung seien 28.000 Euro in bar gepfändet worden. Wie die Polizei Berlin in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mitteilt, sollen die Verdächtigen in mindestens sieben Fällen arbeitsteilig im Auftrag ausländischer „Kunden“ – laut Justizangaben stammen diese unter anderem aus Pakistan und der Türkei – zunächst Reisepässe manipuliert haben. Auf dieser Grundlage sollen die Bürgeramts-Mitarbeiterin die zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel mit Niederlassungserlaubnissen versehen haben und dafür jeweils 5000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Die Frage, ob die Personen, die durch das kriminelle Handeln einen Aufenthaltstitel erlangt haben, diesen verlieren oder ob hier das sogenannte Rückwirkungsverbot erhalten bleiben, wurde in der Pressemeldung natürlich nicht thematisiert.

https://www.google.com/amp/s/www.bz-berlin.de/berlin/razzia-auslaendern-legalen-aufenthalt-in-berlin-gegen-schmiergeld-ermoeglicht%3famp

Junge Männer mit Messern schwer verletzt – Iraker festgenommen

Junge Männer mit Messern schwer verletzt – Iraker festgenommen

In Stuttgart kam es Freitagnacht zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Dabei wurden zwei junge Männer mit Messern niedergestochen und schwer verletzt.

Zwei junge Männer sind Freitagnacht in Stuttgart bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen niedergestochen und schwer verletzt worden. Ein 19- und ein 17-Jähriger seien mit jeweils mehreren Stichverletzungen in verschiedene Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Ein 17 Jahre alter Iraker wurde demnach festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte Haftbefehl wegen versuchter Tötung.

Zwei Jugendliche sind Freitagnacht in Stuttgart bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen niedergestochen und schwer verletzt worden.
 
https://www.swp.de/panorama/polizei-stuttgart-messerstecherei-zwei-junge-maenner-mit-messern-schwer-verletzt-43465701.html?fbclid=IwAR3-a6ZFv56SfIgvLuUgsIQREv7C7-MmUVSJrynb8l38vY1im8OY1p7Zm-Y