Um Himmels Willen: Grüne wollen beim Klima mitregieren

Um Himmels Willen: Grüne wollen beim Klima mitregieren

Obwohl die Bundesregierung die Bürger noch mehr bluten lassen will, damit sich wenigstens das Klima zwischen Flensburg und München verbessert, sind die Grünen natürlich nicht zufrieden und drücken auf die Tube, damit Deutschland noch schneller Richtung Abgrund taumelt. Jetzt wollen sie auch noch das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche
Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen.

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat stoppen. Baerbock sagte der FAS, die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation „tief enttäuscht“ und „eine historische Chance verspielt“. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat „genau überprüft“ werden müsse.

„Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen.“
Führende Politiker aus den Ländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung äußerten sich in der FAS ähnlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von den Beschlüssen der Bundesregierung „enttäuscht“.

Fast wortgleich mit Baerbock teilte er mit, die Grünen würden die zustimmungspflichtigen Teile des künftigen Klimaschutzgesetzes deshalb im Bundesrat genau prüfen. Jetzt komme es darauf an, dass „jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen“.

Es wird also alles noch teurer werden – ohne das sich irgendetwas beim Weltklima ändern wird. Aber Hauptsache, die Deutschen können stolz auf sich sein.

#ZeitfürdieAfD

https://www.tagesschau.de/…/klimapaket-und-die-folgen-101.h…

https://www.tagesschau.de/inland/gruene-bundesrat-101.html

https://www.journalistenwatch.com

https://www.google.com/…/klimapolitik-gruene-bundesrat-100~…

https://m.pnn.de/klima-hitzige-debatte-ueber…/25042318.html…

Deutsche, vermietet nicht an Juden: Im Kampf gegen die AfD ist sogar Antisemitismus erlaubt

Deutsche, vermietet nicht an Juden: Im Kampf gegen die AfD ist sogar Antisemitismus erlaubt

Heidelberg – In der Kurpfalz übt das linksfaschistische Bündnis „Frauen gegen Rechts“ derzeit Druck auf ortsansässige Gastronomen und Hotelliers aus, ihre Räumlichkeiten keinesfalls für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Das „Schlosshotel Molkenkur“ wird in einem öffentlichen Flugblatt aufgefordert, die für morgen geplante Jahrestagung der Juden in der AfD „nicht stattfinden zu lassen„. Drohungen werden nicht ausgesprochen, jedoch wird klar insinuiert, dass öffentlicher Rufschaden oder Boykottaufrufe die Folge sein könnten, wenn dem Diktat der politische Sittenwächter nicht Folge leisten.

Dass es ausgerechnet eine Veranstaltung von Juden ist, die hier von einem erpresserischen Aufruf von Volksmoralisten betroffen sind, der in „bester“ deutscher Tradition steht, zeigt, dass die wahnhaften AfD-Basher und Linksaktivisten in diesem Land inzwischen jegliche historische Selbstreflektion aufgegeben haben. Wie es sich für Angehörige einer Glaubensgemeinschaft anhören und anfühlen muss, ausgerechnet von deutschen Polit-Tugendwächtern über ihre Partei als „antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“ zu lesen, mag man sich nicht ausmalen.

Mit den einstigen braunen Machthabern, auf die diese Eigenschaften tatsächlich zutrafen, haben die Autoren dieses Aufrufs geistig unendlich viel mehr gemein als irgendjemand aus der AfD, erst recht die jüdischen Parteimitglieder. Auch der Zusatz in dem Rundbrief der „Frauen gegen Rechts“, die AfD hetze „gezielt gegen Geflüchtete und Muslime„, ist für die meisten Juden hierzulande vermutlich ein bitterer Hohn – erfahren diese Hass und Bedrohung heute doch gerade nicht von denen, die man in perverser Begriffsverbiegung als „rechtsradikal“ hinstellt, sondern vor allem durch Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis.

https://www.rnz.de/…/heidelberg_artikel,-heidelberg-buendni…

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-heidelb…

https://www.journalistenwatch.com/

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum BW-Trend 

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zum BW-Trend 

„Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte ‚BW Trend‘, dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch gleich stark ist wie die beiden linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammen, jedoch in der Landespolitik aufgrund der Schwäche der baden-württembergischen CDU in der grün-schwarzen Koalition nicht mehr wahrgenommen wird. Angesichts der permanent schwindenden Umfrageergebnisse sollten sich die Christdemokraten fragen, ob sie die unheilige Allianz mit den Öko-Phantasten fortsetzen und damit irreparablen Schaden für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und unsere Bürger zulassen wollen oder sich nicht endlich aus der erniedrigenden Umklammerung von Kretschmann, Hermann, Lucha oder Untersteller befreien wollen, die ihnen seit nunmehr drei Jahren die Luft zum Atmen nimmt.

Die für uns durchaus schockierenden Umfragewerte für die Grünen spiegeln in unseren Augen nicht ansatzweise eine Zustimmung der Bürger für die ideologiegetriebene Enteignungs- und Bevormundungspolitik der Partei wider, sondern beruhen einzig und allein auf der Ankündigung Winfried Kretschmanns, auch 2021 noch einmal als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten – auch wenn er ebenso wenig wie seine Parteigänger auch nur halbwegs tragbare Konzepte zur Abfederung der Rezession vorlegen kann. Die Umfragewerte über die wirtschaftliche Lage im Land und zu möglichen Sorgen um die künftige wirtschaftliche Lage lassen vor meinem inneren Auge das Bild der sinkenden ‚Titanic‘ erscheinen: Weil die Kapelle noch spielt, glauben die Menschen, es würde schon alles gutgehen – auch wenn weite Teile des Hecks schon unter Wasser stehen und der Eisberg der globalen Rezession das Schiff mit Gewalt in den Untergang reißt. In Größenordnungen werden in den kommenden Jahren Arbeitsplätze vor allem – aber nicht nur – in der Automobil- und Automobilzuliefererindustrie verloren gehen, diese Entwicklung ist bereits jetzt in vollem Gang, ohne dass irgendeine Abfederung erkennbar wäre.

Mit dem Verlust der Standortsicherheit und von Arbeitsplätzen gehen nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch der Wohlstand der Bürger und die soziale Sicherheit verloren. Am Horizont sind bereits die aufziehenden sozialen Spannungen auszumachen, denen folgerichtig eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft droht. Für das bürgerliche Lager kann es daher für die Landtagswahl 2021 nur eine Order geben: den linken sozialistischen Ideologen die Mehrheit zu entreißen und endlich wieder Politik für die Menschen auf die politische Agenda zu setzen!“

Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Fake-News „sinkende Asylkosten“: Hartz IV statt Asylbewerberleistungen

Fake-News „sinkende Asylkosten“: Hartz IV statt Asylbewerberleistungen

Deutsche Medien fungieren einmal wieder als verlängerte Pressestelle der Bundesregierung: Das Narrativ angeblich sinkender Migrantenzahlen und neuerdings auch sinkender Kosten soll suggerieren, dass in die deutsche Asyl-und Flüchtlingspolitik eine Form von Normalität zurückgekehrt sei. Schlagzeilen zu Wochenbeginne wie „Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ sollen dem verstörten Michel weismachen, dass die Folgekosten der nunmehr vierjährigen Asylkrise mittlerweile unter Kontrolle seien. Es sind Fake-News erster Güte.

Es ist zwar wahr, dass die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zurückgehen, sogar „im dritten Jahr in Folge„, wie diverse „Leitmedien“ triumphierend berichten – bloß wird verschwiegen, dass in exakt demselben, teilweise noch höheren Ausmaß die betreffenden Asylsuchenden Zahlungen nach Sozialgesetzbuch II – landläufig „Hartz IV“ genannt – beziehen. Es sind also dieselbe Staatskasse und dieselben für deren Auffüllung zuständigen Steuerzahler, die für die Alimentierung der „Fachkräfte in spe“ aufkommen müssen – nur eben aus anderen Töpfen.

https://jungefreiheit.de/…/so-rechnen-medien-die-asylkoste…/