Rostocker OB Methling: „Jede Stadt kann jederzeit auch 20.000 Flüchtlinge aufnehmen“
Rostocks scheidender Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) hat Deutschland eine Vorreiterrolle in der Einwanderungskrise zugeschrieben. „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“, sagte Methling am Sonntag der Welt. „Das Wegschauen muß ein Ende haben.“ Es sei eine „Bankrotterklärung Europas“, daß sich die „entwickelten Länder der Welt“ nicht in einer „humanitären Frage“ einigen könnten.
Auch wenn es nicht sinnvoll sei, wenn deutsche Kommunen – so wie Rostock vor kurzem – zusätzlich zu den ihnen zugewiesenen Asylbewerbern Migranten aufnähmen, seien deren Aufnahmekapazitäten noch längst nicht ausgeschöpft. „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen. Das kann jede deutsche Stadt. Aber das bedeutet natürlich Einschnitte und Einschränkungen, neue Schwerpunkte in der Stadtentwicklung. Das kann heißen, daß eine Straße etwas später saniert oder eine Schule später gebaut wird.“ Bei ca. 2.059 Städten in Deutschland wären das nicht weniger als 41 Millionen „Flüchtlinge“.
#Wirschaffendasnicht
#ZeitfürdieAfD
➡️https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196792087/Rostocks-Buergermeister-Methling-Das-ist-eine-Bankrotterklaerung-Europas.html
➡️https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rostocks-ob-methling-jede-deutsche-stadt-kann-jederzeit-10-000-oder-20-000-fluechtlinge-aufnehmen-a2942903.html
➡️https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/jede-stadt-kann-jederzeit-auch-20-000-fluechtlinge-aufnehmen/
Union ohne Werte: AKK will Werte-Union loswerden
Nach BILD-Informationen war der konservative Mitglieder-Flügel der CDU am Freitag Thema in der Lagebesprechung des Konrad-Adenauer-Hauses. Demnach wird intern geprüft, ob man der #WerteUnion untersagen kann, sich als „Teil der CDU“ zu bezeichnen.
➡️ Die CDU-Parteichefin erwägt offenbar den offenen Bruch mit der konservativen Werte-Union.
Konkret geht es darum zu prüfen, ob die Werte-Union als konservative Teilorganisation der Partei mit ihren rund 2.500 Mitgliedern (zu vier Fünftel sind es CDU/CSU-Mitglieder, der Rest ist beispielsweise in der Jungen Union) noch Teil der Mutterpartei sein darf. Als Resultat einer Lagebesprechung der Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus wurde Unions-Vizegeschäftsführer Nico Lange mit einer Untersuchung hierzu beauftragt, wie „Bild“ aktuell berichtet. Möglicherweise soll auch hinterfragt werden, ob die Werte-Union, die vor allem wegen des drastischen Linksrucks der Union Zulauf erhalten hatte, Spenden und Mitgliedbeiträge ihrer Angehörigen künftig separat ausweisen muss.
Eigentlich wäre einen Trennung der CDU von der Werte-Union nur konsequent – denn mit „Werten“ hat die heutige CDU immer weniger am Hut. Der beliebige inhaltliche Opportunismus der Ära Merkel, das Hü- und Hott in der Kernenergie, in der „Energiewende“, in der Asylpolitik und beim Mindestlohn haben jeden Rest konservativer Substanz abgetragen.
Und wer im Dezember noch Morgenluft witterte, dass „AKK“ eventuell für Neuausrichtung oder zumindest Wiederbelebung einstiger Unionsinhalte sorgen würde, der wurde inzwischen jäh eines Schlimmeren belehrt: Die Frau ist nachweislich mindestens ebenso uninspiriert und verzagt wie ihre Mentorin Merkel. In der Asylpolitik, auch bei der wie oft angekündigten rechtsstaatlichen Offensive für mehr Sicherheit, für schnellere Abschiebungen, für eine konsequentere Rechtsanwendung ist passiert – genau gar nichts.
Dafür gehörte Kramp-Karrenbauer zu den lautesten Stimmen, die vergangenen Monat die AfD in die Nähe einer Mitschuld am Lübcke-Attentat zu rücken versuchten. Damit vergrößerte sie den Graben zwischen der CDU und den AfD-Wählern – die, entgegen der offiziellen Lesart, eben nicht überwiegende „braune“ oder rechtsradikale Verirrte sind, sondern abtrünnige CDU-Anhänger. Dass AKK jetzt die auch noch Werte-Union ins Visier nimmt, in der der sich der geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuletzt mit seinem Eintreten für unbequeme Wahrheiten verstärkt profilierte, schließt sie endgültig als vermeintliche Hoffnungsträgerin für einen konservativen Turnaround der Union aus.
https://m.bild.de/…/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-hat-kein…
https://www.journalistenwatch.com/2019/…/13/union-werte-akk/
https://www.google.com/…/anne-will-ard-akk-bringt-afd-mit-l…
Skandal im NRW-Landtag: Altparteien werfen Opfer ihrer Politik raus und erteilen Hausverbot
NRW – So viel ist ein Versprechen der Altparteien wert! 200 Steinkohle-Arbeitern wurde gesagt, was jetzt im Zuge der Energiewende auch ganz NRW erzählt wird: Arbeitsplätze seien sicher und niemand würde im Stich gelassen werden. Es kam anders.
Im Düsseldorfer Landtag kam es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten. Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund hundert auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen. Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und protestierten die Kumpel.
Kumpels vom Ordnungsdienst und Polizei rausgeworfen
„Die Arbeiter wurden auf die Straße gesetzt. Sie baten die Parteien um Hilfe, die sich immer als ihre Freunde ausgegeben haben, solange es lukrativ war. Niemand hat auch bloß geantwortet“, so die AfD-Fraktion am Mittwochabend im Landtag von NRW. Als die Bergleute aber trotzdem plötzlich im Parlament sitzen, wollen CDU, FDP, Grüne und am wenigsten die SPD noch etwas von den Folgen der eigenen Politik wissen.Es kommt zum Eklat. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne durch den Ordnungsdienst und die diensthabende Polizei räumen. Am Abend prüfte das Parlamentspräsidium noch, ob rechtliche Schritte gegen die Bergleute eingeleitet werden sollen.
„Die AfD kann nicht Ihr Freund sein“
Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle „Kapital aus dem Antrag für ihre eigenen Zwecke schlagen“ und einen „Showdown“ abziehen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprang dem grünen Genossen zur Seite und verteidigte die Landesregierung. „Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand“, so der CDU-Funktionär laut der Welt. Er beschuldigte die AfD, die Kumpel gezielt für eine Provokation einzuspannen. Deutschland lasse sich die sozial verträgliche Abwicklung des Steinkohlebergbaus sehr viel Geld kosten; es sei eine große Solidarleistung der Gesellschaft. „Die AfD kann nicht Ihr Freund sein“, rief der Arbeitsminister den Kumpeln auf der Tribüne zu.
EILMELDUNG: Lebenslang für Susannas Mörder Ali B
„Hier kann man machen, was man will. Frauen sind„Huren“ und „Schlampen“, Mädchen sind Freiwild, das man benutzen und dann wegwerfen kann. Ich habe nur ein Mädchen getötet.“
Diese und ähnliche kranke Sichtweisen offenbarte der Mörder der 14-jährigen Susanna F. Die Schülerin wurde grausam zu Tode gefoltert, vergewaltigt und schließlich erwürgt. Die Kriminalbeamten finden das Mädchen an einer Bahnstrecke nahe des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim in einem Erdloch verscharrt vor. Ali B. floh mit seiner Familie nach der Tat in den Irak, wo er festgenommen und schließlich rücküberstellt wurde. Er soll in Deutschland auch eine 11-Jährige missbraucht haben.
Das Urteil ist glücklicherweise das, was das Strafbuch des Rechtsstaats hergibt. Für die Mutter der getöteten Susanna ist es dennoch keine gerechte Strafe: „Ich habe bereits lebenslänglich erhalten, obwohl ich keine Schuld trage. Eine Chance auf Begnadigung werde ich niemals bekommen.“ Diese abschließenden Worte richtete sie vergangene Woche an den Killer ihrer Tochter. Der abgelehnte Asylbewerber (22) ist in einem weiteren Prozess angeklagt. Gemeinsam mit seinem Freund Mansoor Q. (14) soll er eine Elfjährige mehrmals vergewaltigt haben. Diese Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Ali B. und seine Familie sollten längst abgeschoben sein. Die tickende Zeitbombe wurde seitens der Behörden völlig unterschätzt. Früh kündigte sich an, mit wem man es zu tun hat. Nun wird der Iraker weggesperrt, dank einer Justiz, die durchgegriffen hat. Dennoch ein schwacher Trost angesichts dessen, dass Susanna F. noch leben könnte, wäre Ali B. gleich abgeschoben worden. Die 14-Jährige ist eines der vielen Opfer, die Merkels Politik der offenen Grenzen gefordert hat. Ob Maria, Mia, Mireille, Susanna oder all die anderen durch Asylbewerber Ermordeten – Deutschland weint um euch. Wir werden euch nie vergessen!