Die Ampelparteien haben sich bei den Haushaltsverhandlungen geeinigt. Die Schuldenbremse wird mehr zum Schein als tatsächlich gewahrt. Entlastungen sind auch vorgesehen, vor allem aber für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Ausländische „qualifizierte Fachkräfte“ sollen in ihren ersten 3 Jahren des Aufenthalts in Deutschland nämlich immense Steuerrabatte erhalten: Im ersten Jahr werden 30 Prozent des Bruttoeinkommens steuerfrei gestellt, in den beiden darauffolgenden Jahren sind es noch 20 bzw. 10 Prozent.
Ausgerechnet der FDP war diese aktive Inländer-Diskriminierung offenbar besonders wichtig. Für die AfD hingegen ist klar: Es ist ein Skandal, wenn bei einheimischen Berufseinsteigern die volle Steuerlast zuschlägt, bei ausländischen Arbeitnehmern hingegen nicht.
Die Maßnahme dürfte dementsprechend weniger die Zuwanderung Hochqualifizierter als vielmehr deren Abwanderung befördern. Wir fordern daher stattdessen eine generelle Einkommensteuersenkung, verbunden mit einer drastischen Kürzung unnötiger Ausgaben für Asyl-Alimentierung, „Klima“ und andere ökosozialistische Projekte.
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